Wartezeiten / Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Ein neues Gesetz im Gesundheitswesen – Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) – soll dafür sorgen, dass Patienten schneller einen Termin bei einem Arzt oder Psychotherapeuten bekommen, insbesondere in Notfällen. Und zum anderen sollen Ärzte und Psychotherapeuten grundsätzlich dazu verpflichtet werden, mehr Sprechstunden für gesetzlich Krankenversicherte anzubieten.

Aber nicht nur das. Im Regierungsentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) findet sich unter der Nr. 51 a) ein Vorschlag zur Überarbeitung des § 92 SGB V Abs. 6a:
„Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt in den Richtlinien Regelungen für eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung einschließlich der Anforderungen an die Qualifikation der für die Behandlungssteuerung verantwortlichen Vertragsärzte und psychologischen Psychotherapeuten.“

Damit ist gemeint: es soll zu einer ‚Vorselektion‘ aller gesetzlich versicherter Psychotherapie-Patienten durch spezielle ‚Steuerungspraxen‘ kommen. Durch Aussortierung von Patienten, indem z.B. der PTV11 nur noch von wenigen Praxen ausgefüllt werden dürfte, würde ein neuer Flaschenhals in der Versorgung konstruiert und damit Patienten und Psychotherapeuten gleichermaßen diskriminiert. So stellt sich Herr Spahn offenbar vor, wie Wartezeiten reduziert werden sollen, nämlich indem die Nachfrage nach Psychotherapie administrativ reduziert werden soll.

Wichtige Termine in der Beratung des Gesetzes sind  7.November 2018 (dann tagt der Gesundheitsausschuss des Bundesrates)

Aktualisiert: Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 07. November 2018 
den Zusatz § 92 Abs. 6a SGB V zum Kabinettsentwurfs abgelehnt, der die Einführung einer 
„gestuften Versorgung“ – und damit von zusätzlichen Hürden zur Psychotherapie – vorsieht. 
Auch wenn das Gesetz keine Zustimmung des Bundesrats benötigt, ist dies ein wichtiges politisches Signal, 
das wohl schwerlich überhört werden kann.

und 13. Dezember 2018 (dann findet die erste Lesung zum TSVG im Bundestag statt).

Kritiker befürchten bereits, dass durch mehr Bürokratie die Versorgung der Patienten dadurch noch schlechter werden könnte. Die neuen Regelungen, die Mitte September in den Bundestag eingebracht werden sollen, sollen schon am 1. April 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der Begründungen zu dem Entwurf ist auch zu lesen, dass die Wartezeit auf einen Psychotherapieplatz im Moment etwa fünf Monate beträgt. Dies ist m.E. völlig unzumutbar und nicht hinzunehmen.

Meine Antwort darauf: In meiner Praxis brauchen Sie auf einen Psychotherapieplatz so lange nicht zu warten. Ein freier Termin für eine Erstberatung ist in meiner Praxis in der Regel innerhalb einer Woche verfügbar.

Wenn Sie mehr Informationen zum aktuellen Gesetzesvorhaben lesen möchten, schauen Sie bitte in die entsprechende Mitteilung der Bundespsychotherapeutenkammer.

Wolfgang Albrecht